Die SPD hat Pläne gegen die Krise in der Stahlbranche: In einem Strategiepapier fordert sie unter anderem die Bevorzugung von Stahl aus Deutschland und der EU. Außerdem sollen die Energiepreise gesenkt werden.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen.

"Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte gerade jetzt, wenn die Regierung mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in die Infrastruktur investiere.

Bas: Stahlproduktion Frage nationaler Sicherheit

Auch Arbeitsministerin Bas unterstrich gegenüber den Funke-Zeitungen die Bedeutung der Branche: "Die Stahlproduktion muss eine Zukunft in Deutschland haben."

Eine starke Stahlindustrie sei unverzichtbar für unseren Industriestandort, so Bas. Außerdem sei sie auch eine Frage der nationalen Sicherheit.

"Buy European"-Ansatz für die Stahlbranche

Eine entsprechende Strategie mit dem Titel "Standort stärken, Transformation voranbringen, Arbeitsplätze sichern" soll den Funke-Zeitungen zufolge am Montag im SPD-Präsidium beschlossen werden.

Demnach wirbt die SPD darin mit Blick auf die ausländische Dumping-Konkurrenz für einen "Buy European"-Ansatz und fordert unter anderem einen "robusten Handelsschutz" gegen unfaire Praktiken anderer Länder, niedrigere Energiepreise sowie Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche.

SPD fordert EU-Verbot für russischen Stahl

In dem sechsseitigen Papier zur Stahlindustrie fordert die SPD außerdem ein konsequentes EU-Importverbot für russische Stahlerzeugnisse. Es müsse auch vermieden werden, dass diese über Drittländer wie die Türkei oder durch Weiterverarbeitung in Staaten wie Serbien indirekt auf den europäischen Markt kommen könnten.

Mit den USA soll dem Strategie-Papier zufolge ein Abkommen erreicht werden, damit wieder in "angemessenen Importkontingenten" zollfrei Stahl in die USA exportiert werden könne.

Branche in der Krise

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion.

Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen. Kanzler Friedrich Merz hatte in diesem Zusammenhang einen "Stahlgipfel" im Herbst angekündigt.

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