CDU-Fraktionsvize Müller will ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Reservisten im Heimatschutz einsetzen. Ins Spiel gebracht hatte die Idee vor wenigen Tagen der Linken-Politiker Bartsch.

Nach dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch plädiert auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller dafür, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr zu integrieren. Angesichts der Personalnot schlägt der CDU-Politiker, der aus Sachsen-Anhalt stammt, vor, dass sie künftig als Reservisten bei der Landesverteidigung helfen können, wenn sie das möchten. Ehemalige NVA-Angehörige können bislang in der Regel nicht als Reservisten herangezogen werden.

Bartsch forderte kürzlich in der Süddeutschen Zeitung: "Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll." Es könne unter anderem im Heimatschutz viele Aufgaben geben. Bartsch selbst hat seinen Grundwehrdienst in einem Fallschirmjägerbataillon der NVA absolviert.

Kurse auf freiwilliger Basis

Müller sagte dem Magazin Stern jetzt: "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden." Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Die Kurse sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz.

Die Bundeswehr benötigte laut eigenen Planungen 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. "Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten", so Müller. Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr gedient und seinen Dienstgrad nicht verloren hat - rechnerisch sind das aktuell etwa 860.000 Menschen.

Regelung könnte Hunderttausende betreffen

Da der Militärdienst in der DDR Pflicht war, könnte eine entsprechende Neuregelung mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen. Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten, sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird.

NVA-Soldaten am 7. August 1984 in Ostberlin anlässlich der Parade zum 35-jährigen Jahrestag der DDR

Mit dem Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung wurde festgelegt, dass frühere NVA-Soldaten nicht als Reservisten herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt demnach dann, wenn sie nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt wurden. Das traf damals für rund 18.000 der mehr als 170.000 NVA-Soldaten zu.

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