Deutschland trete ein für Israels Sicherheit: Das unterstreicht der Kanzler zum Jubiläum des Zentralrats der Juden. Kritik am Vorgehen der Regierung müsse möglich sein - dürfe aber nicht als Vorwand für Antisemitismus dienen.
Kanzler Friedrich Merz hat bei einer Feier zum 75-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden die Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel bekräftigt. Das sei unverhandelbar, sagte Merz. Zentralratspräsident Josef Schuster appellierte an Merz, nicht von Israel abzurücken.
Merz äußerte sich erneut entsetzt und beschämt über Antisemitismus in Deutschland, der nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 "lauter, offener, unverschämter und gewaltsamer" geworden sei. Alle seien aufgerufen, für ein Miteinander in Freiheit einzustehen und im Gespräch zu bleiben. "Wir alle sind aufgerufen zur Zivilcourage, wo wir Zeugen werden von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung."
Merz hatte zuletzt das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisiert und den Export von Waffen an Israel eingeschränkt. Dagegen hatte Schuster damals protestiert und gefordert, die Entscheidung zu revidieren. Nun sagte der Zentralratspräsident, nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu seien nachvollziehbar, mit Äußerungen einiger israelischer Kabinettsmitglieder haderten auch Juden außerhalb Israels. Doch müsse Deutschland für Israels Sicherheit einstehen, unabhängig davon, wie der Regierungschef heiße. "Deutschland muss klar an der Seite Israels stehen", forderte Schuster. Darauf ging Merz in seiner Festrede ein.
Merz: Kritik nicht als "Vorwand für Judenhass"
Kritik an der israelischen Regierung müsse möglich sein, sagte Merz. Doch grenzte er sich gegen Israel-Kritik ab, die immer öfter als Vorwand für Antisemitismus diene. "Unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn diese Kritik zum Vorwand für Judenhass wird - oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle", sagte Merz. "Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes."
Die Gründung des Zentralrats der Juden sei Symbol für das Überleben und die Erneuerung jüdischen Lebens in Deutschland, sagte Zentralratspräsident Schuster. Dass jüdisches Leben in Deutschland vielfältig und sichtbar sei, das sei alles andere als selbstverständlich. Mit Blick auf den Antisemitismus, der von den Rändern bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sei, fügte er hinzu: "Dieses Jubiläum ist für uns deshalb nicht nur ein Moment der Freude, sondern auch ein Auftrag, unsere Stimme weiterhin klar und deutlich, auch im Sinne unserer Demokratie, zu erheben."
"Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik geben"
Der Zentralrat ist laut Merz zu einer "Lebensader der demokratischen Kultur" geworden. "Die Bundesrepublik wäre für immer entwurzelt gewesen ohne jüdisches Leben, ohne jüdische Kultur in unserem Land", sagte der CDU-Politiker. Es sei ein "Geschenk", dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hätten. "Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik geben", so Merz.
Im jüdischen Museum in Berlin wurde auch das bevorstehende jüdische Neujahrsfest Rosch Haschana gefeiert, neben dem Jubiläum des Zentralrats, das auch schon im Juli gefeiert wurde. Dieser versteht sich als Dach der jüdischen Gemeinden und als politische, gesellschaftliche und religiöse Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Er wurde am 19. Juli 1950 in Frankfurt am Main gegründet - fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts.
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