Zunächst sah es so aus, als ob die Position aus Kostengründen gar nicht mehr besetzt wird. Nun übernimmt aber Staatssekretärin Silvia Breher den Posten der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung in Personalunion.
Die CDU-Politikerin Silvia Breher soll neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Das teilte das Landwirtschaftsministerium in Berlin mit. Minister Alois Rainer setzt damit auf eine hauseigene Lösung: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Breyer ist zugleich Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium.
"Mir ist bei der Neubesetzung dieser Funktion besonders wichtig, dass sie sinnvoll in bestehende Strukturen eingebettet ist, ohne neue Bürokratie aufzubauen", sagte Rainer. Zugleich werde auf eine Lösung geachtet, die mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar ist, ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts. Das Bundeskabinett soll die Nachfolge zeitnah beschließen.
Unabhängigkeit in Frage gestellt
Der Minister hatte zuvor angekündigt, sich von der bisherigen Tierschutzbeauftragten Ariane Kari zu trennen, die sein Vorgänger Cem Özdemir 2023 bestellt hatte. Dies hatte Kritik ausgelöst. Rainer dankte Kari für ihre geleistete Arbeit: "Sie hat einen guten Job gemacht. Es liegt nichts an ihr, sondern an den Strukturen, die ich im Ministerium hier aufgebaut habe."
Die Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartnerin für Organisationen und Bürger sein. Bisher genoss der Posten des Tierschutzbeauftragten eine unabhängige Rolle, auch wenn er im Agrarministerium angesiedelt war. Inwiefern diese Unabhängigkeit in der neuen Konstellation gegeben sein wird, ist offen.
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