Die Bundesregierung will vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen. Außenminister Wadephul sieht sich von einem solchen Schritt weit entfernt. Mehr Druck auf Israel könnte es trotzdem geben.
Einen palästinensischen Staat zum jetzigen Zeitpunkt anzuerkennen, macht aus Sicht der Bundesregierung keinen Sinn. "Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sei ein Schritt, der am Ende von Verhandlungen stehe. Nicht aber am Anfang.
Auch, weil vieles offen ist: In welchen Grenzen wird ein Palästinenser-Staat auch von Israel anerkannt? Wer wird als politische Führung akzeptiert? Nicht nur international, sondern auch in der Region. Welchen Status bekommt Ost-Jerusalem?
Wadephul zeigt Verständnis für Frankreich
Außenminister Johann Wadephul macht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio klar, "dass die förmliche Anerkennung eines palästinensischen Staates dann geschehen sollte, wenn dieser sich herausgebildet hat, wenn er erkennbar ist". Von diesem Punkt ist man allerdings weit entfernt.
Dass Frankreich nun Druck macht, dafür hat der Außenminister Verständnis: "Frankreich sieht die große Gefahr, dass ein palästinensischer Staat unmöglich wird, durch einseitige Schritte Israels. Auch Annexionsvorhaben, die ja jetzt auch bedauerlicherweise in der Knesset zumindest beschlossen worden sind, wenn das auch noch keine rechtliche Bedeutung hat. Diese Sorge Frankreichs teilen wir." Nicht aber die Verfahrensweise.
Zwischen WIderstand und Zuspruch
Weniger diplomatisch fallen die Reaktionen von verschiedenen Unions-Abgeordneten aus. Sie werten den Vorstoß des französischen Präsidenten als falsches Signal. Damit werde die Hamas für ihren Terror belohnt, findet CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Ähnlich formuliert es auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, im Sender n-tv: "Die, die sich jetzt gestärkt fühlen, sind die Hamas-Leute, die sagen, seht mal, wir kriegen den Palästinensischen Staat, ohne dass wir die Waffen niederlegen, ohne dass wir auf einen Waffenstillstand eingehen. Ich glaube, im Hinblick auf den Krieg in Gaza wird es leider für die leidende Bevölkerung überhaupt keine Auswirkungen haben. Weil sich jetzt die Dinge nur verhärten."
Anders sieht es die politische Linke. Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich sei ein wichtiges Zeichen, betont Linken-Chef Jan von Aken. Sowohl er als auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordern die Bundesregierung auf, dem Beispiel zu folgen, um sich nicht mitschuldig zu machen an Kriegsverbrechen und Hungertoten.
Welche Hebel hat die Bundesregierung?
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan versucht, der Diskussion die emotionale Spitze zu nehmen. Macrons Vorstoß komme nicht überraschend. Sie sieht ihn als politisches Signal. Als Anlass, wieder mehr über eine Zweistaaten-Lösung zu sprechen. Priorität habe jetzt aber anderes: "Es geht jetzt ganz konkret vor allem um die humanitäre Lage an aller vorderster Stelle. Es geht natürlich um einen Waffenstillstand und die Befreiung der Geiseln."
Die Bundesregierung stehe in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern, heißt es in einer Erklärung. Sie sei bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausblieben.
Was das konkret heißt, lassen sowohl die Entwicklungsministerin als auch der Außenminister offen. Über mögliche Hebel ist allerdings schon viel diskutiert worden: von einem Stopp von Waffenlieferungen bis hin zur Entscheidung, eine EU-Initiative Spaniens mitzutragen. Dabei geht es darum, ein zentrales Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Israel auf Eis zu legen. Spanien gehört mit zu den Staaten, die Palästina bereits als Staat anerkannt haben.
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