Der Mann, den die Bundesanwaltschaft verdächtigt, für die iranischen Revolutionsgarden spioniert zu haben, wurde nach Deutschland überstellt. Derweil warnt der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen vor iranischer Spionage.

Ali S. ist dänischer Staatsangehöriger mit afghanischen Wurzeln, sein Geburtsort ist Kabul. Er war am 26. Juni im Auftrag des Generalbundesanwalts im dänischen Aarhus festgenommen worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in Berlin tagelang observiert hatte. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen gegen den 53-jährigen Mann.

Nach Überzeugung der Ermittler war das Interesse von Ali S. an israelischen oder jüdischen Einrichtungen in Berlin nicht touristischer Natur. Vielmehr soll er nach Angaben der Bundesanwaltschaft drei Orte ausgespäht haben, darunter ein Supermarkt und der Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR soll er auch das Bundesfamilienministerium im Fokus gehabt haben. Ministerin Karin Prien hat jüdische Wurzeln. Auch für Repräsentanten jüdischen Lebens in Berlin soll er sich interessiert haben.

Untersuchungshaft in Deutschland

Gestern wurde Ali S. auf Antrag der Bundesanwaltschaft nach Deutschland überstellt. In Karlsruhe wurde er dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR schwieg er und machte keine Angaben. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft Ali S. geheimdienstliche Agententätigkeit vor, er soll im Auftrag Irans spioniert haben. Offenbar ging es bei der Spionage darum, Ziele für mögliche spätere Anschläge auszukundschaften. Doch eine konkrete Anschlagsplanung ist aus Sicht der Ermittler derzeit nicht zu beweisen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilte Anfang Juli mit, Ali S. habe auch versucht, Personen zu rekrutieren, die Brandanschläge verüben sollten. Er soll im Januar von den iranischen Revolutionsgarden angeworben und beauftragt worden sein.

Verfassungsschutz warnt Unternehmen

Unterdessen warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz deutsche Unternehmen vor Spionageangriffen durch den Iran oder iranische Proxys, also Unterstützer des Iran. In einem Sicherheitshinweis an die Unternehmen heißt es, das Hinweisaufkommen zu Aktivitäten iranischer Nachrichtendienste sei in den vergangenen Jahren gestiegen. "Auch Hinweise auf staatsterroristische Gefährdungssachverhalte nehmen zu."

Vor allem im Fokus seien dabei Oppositionelle und vermeintliche Staatsfeinde im Ausland. Bei Ausspähversuchen und zur Vorbereitung von Anschlägen werde regelmäßig auf sogenannte Proxys, das heißt auf stellvertretende Strukturen, zurückgegriffen. Hinzu komme politisch motivierte Cyberspionage.

Hinweise auf konkrete Gefährdungen von Stellen in Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz aktuell zwar nicht. Allerdings könne eine weitere Eskalation der Lage im Nahen Osten dazu führen, dass das iranische Regime staatsterroristische Anschläge im Ausland befiehlt, möglicherweise auch in Deutschland.

"Es muss insbesondere damit gerechnet werden, dass der Iran bzw. Proxys in seinem Auftrag gegen (pro)-israelische, (pro)-jüdische bzw. (pro)-US-amerikanische Ziele außerhalb Israels vorgehen könnten." Oppositionelle und andere Personen mit Verbindungen in den Iran könnten ebenfalls noch stärker ins Visier geraten, heißt es. Auch zu direkten Cyberangriffen auf Stellen in Deutschland könne es kommen.

Geschäftsreisen in den Iran vermeiden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz empfiehlt den Unternehmen, ihre Beschäftigten auf die Gefahr von Ausforschungs- und Anbahnungsversuchen hinzuweisen. Dies gelte insbesondere für Personen mit doppelter (iranischer) Staatsangehörigkeit oder Verbindungen in den Iran.

Vor Geschäftsreisen in den Iran wird ausdrücklich gewarnt. Für Personen, die dennoch in den Iran reisen müssen, gibt es konkrete Handlungsempfehlungen. Der Sicherheitshinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz richtet sich grundsätzlich an alle Unternehmen. In diesem Jahr ist es der Hinweis, den der Wirtschaftsschutz des Bundesamts verschickt hat.

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