Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder.
Rund eine Woche hat sich die schwarz-rote Koalition über Entlastungen für private Stromkunden gestritten. Am Ende eines langen Koalitionsausschuss ist man sich einig: Für weitere Entlastungen ist vorerst kein Geld da. Anders als noch im Koalitionsvertrag vereinbart bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nicht für alle, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt werden soll.
Ein Punktsieg für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) - gegen den Willen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte direkt nach Bekanntwerden die Steuerpläne kritisiert und gefordert, die Absenkung der Stromsteuer für alle müsse kommen. Später hatten sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn und die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) der Kritik angeschlossen.
Trotzdem bleibt alles wie vereinbart. Dies liegt auch daran, dass die Pläne von Anfang an nicht allein von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stammten. Im Gegenteil: Kanzler Merz und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hatten zugestimmt. In der SPD wird daher die Geschichte erzählt, dass die Kritik von Wüst, Linnemann und Spahn in Wahrheit eine versteckte Kritik am Kanzler gewesen sei. In der Union werde außerdem zu wenig miteinander geredet.
Söder geht als Gewinner aus den Beratungen
Merz und Klingbeil haben sich bei der Stromsteuer also gegen die Unions-Kritiker durchgesetzt. Vorerst jedenfalls. Das schwarz-rote Ergebnispapier sieht die Möglichkeit weiterer Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vor, "sobald hierfür finanzielle Spielräume" bestünden. Heißt übersetzt: Springt die Wirtschaft an und gibt es Mehreinnahmen durch Wachstum, könnten weitere Entlastungen folgen. Möglich auch, dass sich die Koalition noch auf Einsparungen in anderen Bereichen einigen könnte. Dann wäre wieder Spielraum für Entlastungen.
CSU-Chef Söder hatte zwar noch am Abend mehr Entlastungen gefordert. Trotzdem geht er als Gewinner aus den schwarz-roten Beratungen. Sein Trostpflaster: Das CSU-Projekt Mütterrente soll doch früher kommen als gedacht. Bisher hatte die Rentenversicherung gebremst. Vor 2028 sei die Umsetzung nicht möglich. Nun hat sich die Koalition auf das Startdatum Januar 2027 geeinigt. Falls das aus technischen Gründen nicht möglich sei, werde die Leistung später rückwirkend ausgezahlt.
Weitere Maßnahmen ab 2026
Auch die restlichen Komponenten des schwarz-roten Rentenpakets sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Auch das steht im Ergebnispapier. Neben der Mütterrente sind das die sogenannte Haltelinie bei einem Rentenniveau von 48 Prozent, die Aktivrente, und das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Diese drei Maßnahmen sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die vor allem von der Union geforderte Frühstartrente soll zumindest noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Ein besonderes Detail findet sich im letzten Satz des Papiers: Für die sogenannten Sanierungshilfeländer wird geprüft, wie ihnen ermöglicht werden kann, den neuen Verschuldungsspielraum der Länder zu nutzen.
Durch die Reform der Schuldenbremse haben die Bundesländer die Möglichkeit, selbst mehr Schulden zu machen. Nach aktueller Gesetzeslage sind das Saarland und Bremen davon jedoch praktisch ausgeschlossen. Sie sind im Gegenzug für jährlich vom Bund gezahlte Hilfen aus dem Sanierungshilfegesetz verpflichtet, einen festgelegten Anteil ihrer Schulden pro Jahr zurückzuzahlen. Dies führt dazu, dass zusätzlich aufgenommene Schulden durch die nötigen Tilgungssummen aufgefressen werden. Dafür soll nun eine Lösung gefunden werden.
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