Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer ein. Politiker und Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung.
Die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziell nicht länger unterstützen. Die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen.
In den vergangenen Jahren hatte die Bundesregierung die Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Auch zu Jahresbeginn, als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen. Weitere Förderung sei nun nicht mehr geplant, hieß es im Auswärtigen Amt.
Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an die Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant'Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.
Union lehnt Förderung ab
Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert - unter anderem mit dem Vorwurf, dass die Seenotretter die irreguläre Migration nach Europa förderten.
So hatte bereits vor zwei Jahren der damalige Unions-Außenexperte und heutige Außenminister Johann Wadephul ein Ende der Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", sagte Wadephul im Jahr 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."
Retter befürchten Ausfall von Einsätzen
Die Organisation Sea-Eye kritisierte die Streichung. "Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten - und somit auch von Deutschland - geschlossen werden müsste", erklärte der Vorsitzende Gorden Isler. Nun könne es passieren, dass Sea-Eye trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müsse.
Grüne verlangen Rücknahme der Entscheidung
Die Grünen kritisierten den Stopp der finanziellen Unterstützung ebenfalls scharf. "Das ist eine fatale Entscheidung von Union und SPD", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. "Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid."
Haßelmann forderte Union und SPD auf, "die Streichung für die lebensrettenden Maßnahmen auf dem Mittelmeer zurückzunehmen und die Förderung der zivilen Seenotrettung aus dem Haushalt fortzuführen". Seenotrettung sei "eine humanitäre und rechtliche Pflicht".
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer erklärte, die Streichung der Gelder werde nicht zu weniger Migration führen, sondern Fluchtrouten tödlicher machen. Seenotrettung sei kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht.
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