Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil ist durchs Kabinett gegangen: Von der Opposition hagelt es Kritik. Die Grünen sprechen von "Wahlgeschenken", die Linkspartei kritisiert den Fokus auf Verteidigungsausgaben.

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil absegnet, doch auf die Stimmen der Opposition im Bundestag wird die Regierung offenbar nicht zählen können. Grüne und Linkspartei kritisierten die Beschlüsse als unzureichend.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."

Nach Jahren des Investitionsstaus und der politischen Blockade sei klar gewesen, dass Deutschland "dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben endlich entschlossen angehen" müsse. Doch herausgekommen sei ein "Haushalt ohne Mut, ohne Richtung und ohne Zukunft", kritisierte Schäfer. Vor allem der Klimaschutz "verkommt zur Randnotiz". Statt die Klimamilliarden in zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, solle der Klima- und Transformationsfonds (KTF) künftig auch Entlastungen bei fossilem Gas vorantreiben.

Linke: Kommunen brauchen Kitas, keine Panzer

Auch die Linke lehnt den Entwurf ab, wenn auch aus anderen Gründen. Sie stößt sich vor allem daran, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Dadurch entstehe ein "finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen", erklärte der Sprecher für Kommunalfinanzen im Bundestag, Sascha Wagner.

"Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt - aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort", kritisierte er. "Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende."

Verteidigungshaushalt soll sich verdoppeln

Das Kabinett beschloss heute nicht nur den Haushaltsentwurf für 2025, sondern auch Eckwerte für das Jahr 2026, die grobe Finanzplanung bis 2029 und ein Gesetz, mit dem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden soll.

Der Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil veranschlagt allein für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro. Möglich ist dieser deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Allein in diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen. 

Diakonie vermisst Investitionen in soziale Infrastruktur

Die Diakonie kritisierte die nach ihrer Ansicht zu geringen "Investitionen in die soziale Infrastruktur und die soziale Sicherheit". Zur inneren und äußeren Sicherheit gehörten auch "Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die Pflege von alten und kranken Menschen, Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Integration von Geflüchteten sowie sozial-gerechter Klimaschutz", betonte der evangelische Wohlfahrtsverband.

IW-Ökonomen: Planung nicht auf sicheren Füßen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln erklärte, zwar bedeute der Haushaltsentwurf eine "erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung". Dennoch blieben schwierige Aufgaben ungelöst und die Haushaltsplanung stehe nicht auf sicheren Füßen, bemängelten die IW-Experten.

So bestehe zum Ende der Legislaturperiode im Zuge der steigenden Zinsausgaben und der einsetzenden Tilgung der Corona-Kredite "ein Konsolidierungsbedarf, den die Regierung vor sich herschiebt", hieß es weiter. "Das heißt: Die Regierung muss sparen, weiß aber noch nicht, wo und wie."

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