Gewalt gegen Frauen - ein "riesiges Problem"

Fast täglich werden in Deutschland Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet - von einem "riesigen Problem" spricht der Chef der Innenministerkonferenz. Noch fehle aber ein Gesetz, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten.

Gewalt, Jugendkriminalität, Migration: Die Innenminister beraten von Mittwoch an bei ihrem Treffen in Bremerhaven über diverse Themen. Im Fokus steht dabei auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), sieht darin ein "riesiges Problem". "In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet", sagte der Bremer Innensenator der Zeitung Welt.

Ein Problem ist derzeit, dass es keine allgemeingültige Definition von sogenannten Femiziden gibt - also der Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Die Täter sind in den allermeisten Fällen Partner oder Ex-Partner - also überwiegend Männer, deren Motive Besitzansprüche, Eifersucht und Frauenhass sind.

Fußfessel nach spanischem Modell

Bislang gibt es keinen Straftatbestand Femizid. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es bald eine gesetzliche Grundlage geben werde, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten. "Gefährdete Frauen können dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe."

Die schwarz-rote Koalition ist sich bereits einig, eine gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell zu ermöglichen. In Spanien werden keine festen Verbotszonen, etwa der Wohnort oder der Arbeitsplatz der Betroffenen, überwacht. Stattdessen ist der Abstand zwischen Täter und Opfer maßgeblich: Das Opfer trägt eine GPS-Einheit - befindet sich der Täter mit der Fußfessel absichtlich oder unabsichtlich in der Nähe, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst und das Opfer erhält einen Warnhinweis.

Gewalt unter Jugendlichen und Migration als weitere Themen

Beim Anstieg von Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen warb Mäurer um Differenzierung. Er halte pädagogische Maßnahmen für zielführender als eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt. In Bremen sei nach einem massiven Anstieg der Raubdelikte eine Sonderkommission gegründet worden, die viele Tatverdächtige ermittelt und festgenommen habe. 55 Prozent dieser Inhaftierten stammen laut dem Politiker aus Marokko und Algerien. "Doch diese Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage ist nur ein Problem unter vielen."

Zugleich sprach sich der Politiker für eine Begrenzung der Migration aus, da sonst Bildungsbereich und Wohnungsmarkt belastet würden. "Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte er. "Das ist eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt." Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur ein Problem unter vielen, sagt Mäurer weiter.

"Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es eine Rolle spielt, wer zu uns kommt: Würden wir primär Frauen und Kinder aufnehmen, hätte dies kaum Auswirkungen auf die Innere Sicherheit. Aber es kommen eben vor allem junge Männer." Allerdings seien "nationale Alleingänge" auf Dauer keine Lösung, fügte Mäurer hinzu. "Sichere europäische Außengrenzen sind der zentrale Schlüssel. Wir müssen auch dringend dysfunktionale Verfahren wie Dublin reformieren."

Im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigte sich der Innensenator skeptisch. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschränke sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde, bleibe bei Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit jedoch vage. Diese Basis sei zu dünn: "Wenn man ein solches Verfahren betreiben will, muss man es sehr, sehr sorgfältig machen."

Die Rufe nach der Einleitung eines Verfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

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