Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Geeinigt haben sich die Koalitionäre auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht.

Ziel seien "spürbare Vorteile für Verbraucher", hieß es kurz vor dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.

Entscheidung zu Verbrenner-Aus vertagt

In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage. 

Stimmung in der Auto-Branche gesunken

Die Stimmung in der Autoindustrie ist gesunken und nach Einschätzung des Ifo-Instituts ist die Bundesregierung daran nicht unschuldig. Im September fiel der von den Münchner Wirtschaftsforschern erhobene Geschäftsklimaindex für die Branche um 5,7 Punkte auf minus 21,5. Das ist ein deutlicher Abbruch, insbesondere da er in den beiden Monaten davor noch deutlich gestiegen war. 

"Dicke Bretter gebohrt" in der Nacht

Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze für Reformen vorlegen. Nach Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD bis tief in die Nacht verkündete Merz Einigungen bei den Streitthemen Bürgergeld und Rente und außerdem im Bereich Verkehr.

Merz sprach von einer "wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre" während der Gespräche. Es sei insgesamt ein guter Koalitionsausschuss gewesen. Söder sprach von einer Marathonsitzung. "Es war auch eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben." Man habe etliches weggearbeitet und dicke Bretter gebohrt. 

Der Koalitionsausschuss hatte bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.

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Schon Tradition: Autogipfel im Kanzleramt

Insgesamt erwartet Merz rund drei Dutzend Teilnehmer. Geladen sind die Vorstandsvorsitzenden oder Deutschland-Chefs der Autobauer Mercedes, BMW, Volkswagen, Porsche, Audi, Opel, Ford und Tesla, die Chefs mehrerer Nutzfahrzeughersteller und großer Zulieferer wie Daimler Truck, MAN Truck, ZF, Bosch und Schaeffler. Außerdem ist die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, dabei. Hinzu kommen für die Arbeitnehmerseite die jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

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